Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich und Nutzerkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform SimplyBills (nachfolgend "Dienst"), betrieben von David Kogan IT Consulting, Engernweg 79, 33100 Paderborn (nachfolgend "Anbieter").
Der Dienst ermöglicht die Erstellung, den Versand und die Archivierung von elektronischen Rechnungen (E-Rechnungen) in den Formaten ZUGFeRD und XRechnung.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
§ 2 Vertragsschluss & Registrierung
Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Nutzer je nach gewähltem Tarif insbesondere folgende Leistungen zur Verfügung:
- Erstellung von E-Rechnungen im ZUGFeRD- und XRechnung-Format
- Validierung nach EN 16931
- Versand per E-Mail
- Angebote, Rechnungskorrekturen und Zahlungserinnerungen
- GoBD-konforme Archivierung erstellter Dokumente
- KI-Scan zur Umwandlung bestehender PDF-Rechnungen in strukturierte Daten
- Exporte für Steuer- und Buchhaltungszwecke (z. B. DATEV-Format, CSV, ELSTER-Vorbereitung)
- Anbindung externer Anwendungen über vom Nutzer autorisierte Schnittstellen
Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Free, Pro oder Max) gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Preisseite unter simplybills.de.
§ 4 KI-gestützte Funktionen
Einzelne Funktionen des Dienstes (z. B. KI-Scan) nutzen künstliche Intelligenz zur automatisierten Erkennung und Extraktion von Daten. Die Ergebnisse automatisierter Verarbeitung können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, automatisiert erzeugte oder extrahierte Daten vor ihrer Verwendung — insbesondere vor dem Versand einer Rechnung — auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
Der Dienst erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Hinweise und Ausgaben des Dienstes ersetzen keine Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.
§ 5 Preise & Zahlung
Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite unter simplybills.de einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei jährlicher Zahlung gewähren wir einen Rabatt von 2 Monatsgebühren.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Tarife mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten oder kündigt er nicht, gilt der geänderte Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht sowie die Folgen des Schweigens wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 6 Kostenloser Tarif
Der kostenlose Tarif ist auf 5 Rechnungen pro Kalendermonat begrenzt. Der Anbieter behält sich vor, den kostenlosen Tarif jederzeit einzuschränken oder einzustellen, wobei bestehende Daten und Rechnungen weiterhin zugänglich bleiben.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Kurzfristige Unterbrechungen für Sicherheitsupdates sind jederzeit möglich.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung unter simplybills.de/datenschutz und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter (insbesondere seiner Kunden und Geschäftspartner) speichert oder verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) einschließlich der Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, abrufbar unter simplybills.de/avv. Der AVV ist Bestandteil des Nutzungsvertrags und kommt mit diesem zustande. Verantwortlicher für die im Dienst gespeicherten Daten Dritter bleibt der Nutzer.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Der Anbieter haftet nicht für die steuerrechtliche oder formale Korrektheit der erstellten Rechnungen. Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner eingegebenen Daten sowie die Prüfung automatisiert erzeugter Inhalte (§ 4) selbst verantwortlich.
§ 10 Kündigung, Datenexport und Löschung
Der Nutzer kann seinen Account jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
Nach Wirksamwerden der Kündigung bleiben archivierte Rechnungen und Dokumente für 30 Tage zum Download verfügbar. Anschließend werden die Kontodaten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht, spätestens 90 Tage nach Vertragsende; gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (z. B. § 147 AO für eigene Buchungsunterlagen) bleiben unberührt.
Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für die vom Nutzer erstellten Rechnungen (GoBD, § 147 AO) treffen den Nutzer selbst. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Dokumente vor Ablauf der Download-Frist zu exportieren und eigenverantwortlich aufzubewahren.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
